Die Schweiz ist auch dank der Migranten*innen stark – sie können jedoch nicht mitbestimmen. Darum: Mitbestimmung für alle hier lebenden Personen.
Die Einbürgerung ist kein goldenes Fernziel nach mühseliger Integration. Darum: Automatische Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt.
Die Schweiz lobt sich für ihre humanitäre Tradition – lebt diese jedoch nicht. Darum: Wir machen uns stark für die Einhaltung der Menschenrechte. Wir fordern, dass Geflüchtete in der Schweiz gut behandelt werden und Hilfe statt Gewalt auf dem gefährlichen Fluchtweg.
Für eine Welt ohne Flucht – Gemeinsam Grenzen überwinden.
wir fordern:
Mitbestimmung für Alle hier lebenden Personen
Die Zuwanderung und das multikulturelle Zusammenleben sind eine Bereicherung für die Schweiz. Ausserdem ist sie auch heute noch wirtschaftlich auf Migrant*innen angewiesen. Obwohl sie also die Gesellschaft mittragen, sind sie von allen politischen Rechten ausgeschlossen. Wir fordern daher, dass alle Menschen, die ihren Wohnsitz seit einem Jahr in der Schweiz haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Wahl- und Stimmrecht auf allen staatspolitischen Ebenen erhalten. Wer in der Schweiz lebt, soll auch in der Schweiz mitbestimmen können.
Automatische Einbürgerung nach fünf Jahren
Der Geburtsort kann nicht gewählt werden - diese Geburtslotterie entscheidet über das Schicksal aller. Wer Glück hat, kriegt die Schweizer Staatsbürgerschaft zur Geburt geschenkt und hat Rechte, die anderen für immer verwehrt bleiben. Migrant*innen müssen sich hingegen um den Verlust von ihrem Aufenthaltsrecht fürchten und viele Rechte bleiben ihnen verwehrt. Zur erfolgreichen Integration in der Schweiz benötigen sie jedoch Sicherheit und eine Zukunftsperspektive. Für uns ist klar: Wer hier lebt und damit Teil unserer Gesellschaft ist, soll neben den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte haben.
Die Wissenschaft zeigt: Die Gewährung eines Passes ist integrationsbeschleunigend und soll nicht der goldige Endpunkt nach der mühseligen Integration darstellen. Darauf haben wir mit einer Aktion aufmerksam gemacht: Wir haben Passant*innen auf der Strasse mit einer Auswahl an Einbürgerungsfragen befragt und es hat sich gezeigt: bereits dieser kleine Abschnitt auf dem Weg zum Pass ist kein Spaziergang. Dies zeigt, dass das Einbürgerungsverfahren zu restriktiv ist. Der Schweizerpass, Beleg für politische und rechtliche Zugehörigkeit, wirkt für Migrant*innen unantastbar.
Menschenwürdige Bedingungen im Asylwesen
Heute werden Asylsuchende schweizweit in Bunkern, abgelegenen Militärunterkünften oder schlecht gepflegten Gebäuden untergebracht. Es fehlt an Privatsphäre, Hygiene und Platz. Die Betreuung wird vor allem als Sicherheitsaufgabe gelesen und private Security-Unternehmen wie Securitas und andere private Unternehmen wie die ORS sind für die Führung der Unterkünfte zuständig. Daran mitschuldig ist auch, dass alles möglichst billig sein muss im Asylsystem. Der Bund missachtet systematisch die Rechte von Asylsuchenden, die ihnen genauso wie allen anderen Menschen zustehen: Die Unterkünfte müssen genügend Platz für ein humanes Leben mit Tageslicht, Luft, Privatsphäre, Hygiene und Ausweichmöglichkeiten bieten.
Hilfe statt Gewalt für Geflüchtete – sichere Fluchtwege für alle!
Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. Diese Menschen müssen ihr Zuhause verlassen, weil sie vor Krieg, Verfolgung, Klimakatastrophen oder Perspektivlosigkeit flüchten müssen. Auf ihrer Flucht erfahren sie physische und psychische Gewalt und riskieren den Tod.
Durch das Fehlen offizieller und legaler Fluchtmöglichkeiten nach Europa, werden Menschen heute auf der Flucht in die Kriminalität gezwungen und grossen Gefahren ausgesetzt. Auf dem Mittelmeer sterben jährlich mehrere Tausend Menschen und an den Landesgrenzen werden die flüchtenden Personen mit illegalen Pushbacks wieder aus dem Land geprügelt. Die EU-Staaten haben jegliche Bemühungen der Seenotrettung eingestellt. NGOs, welche sich mit privater Seenotrettung für das Überleben der Menschen einsetzen, werden dafür auch noch kriminalisiert. Die illegalen Pushbacks werden durch die Schweiz durch die Mitfinanzierung von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, aktiv mitverantwortet.
Das Resettlement-Programm, mit welchem die vulnerabelsten Geflüchteten (insbesondere Familien, FLINTA-Personen und Kinder) in die Schweiz geholt werden können, wurden von Karin Keller-Sutter am Ende ihrer Amtszeit sistiert. Bemühungen der neuen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider dies wieder aufzunehmen, werden im bürgerlichen Ständerat blockiert.
Wir fordern deswegen die komplette Entkriminalisierung privater Seenotrettung und den unmittelbaren Aufbau einer offiziellen staatlichen Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer. Ebenfalls fordern wir die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms und die Einführung des Botschaftsasyls.
Unsoziale Aufnahmepraktiken beenden
Die Art des Aufenthaltsstatus macht gewaltige Unterschiede für das Wohlergehen von Migrant*innen in der Schweiz. Die unsoziale «Vorläufige Aufnahme» (F-Status) wird vor allem Geflüchteten aus langjährigen Kriegs- und Krisengebieten erteilt – Syrien, Afghanistan, Somalia. Diese Aufenthaltsbewilligung suggeriert eine nur kurzfristige Aufnahme, was die Situation für Betroffene enorm erschwert, gerade bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder Wohnung. Die Unterstützung mit dem F-Status ist ebenfalls von Gemeinde zu Gemeinde in Zürich extrem unterschiedlich.
Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie man Geflüchtete auch willkommen heissen kann. Nämlich mit offenen Armen, offenen Wohnungen und mit dem besseren Aufenthaltsstatus S. Mit diesem erhalten die aus dem Kriegsgebiet Geflüchteten sehr schnell und unkompliziert ein vorläufiges Aufenthaltsrecht mit Recht auf Familiennachzug.
Darum fordern wir eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen in der Schweiz, eine Verbesserung vom F-Status und eine Gewährung des S-Status für andere Geflüchtete aus Kriegsgebieten.
