Wehret den Anfängen!

Von Luca Dahinden, Kantonsratskandidat SP 3 & 9

Europaweit erstarken rechtsextrem Kräfte. In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ an der Regierung beteiligt, in Deutschland holt die AFD mehr Stimmenprozente als die SPD und in Italien stellt die Lega die Regierung. Dies sind leider nur einige Beispiele einer ewig langen Liste.

Doch was haben diese Kräfte gemeinsam? Sie behaupten immer, sie setzen sich für die «kleinen Leute» ein. Wenn sie dann aber an der Macht sind, machen sie genau das Gegenteil, denn der Faschismus geht Hand in Hand mit dem Kapital. In Österreich zerschlägt die Regierung gerade den Sozialstaat, während für Reiche und Unternehmen die Steuern gesenkt werden. Leidtragen sind somit genau die «kleinen Leute». Diese neoliberale kapitalistische Politik wird mit rassistischem «Wir gegen die Anderen» verschleiert. Kurz und knapp: gegen unten treten, gegen oben kuscheln.

Die Folgen sind Chemnitz oder Bottrop, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch auch in der Schweiz wird vor dieser Politik nicht halt gemacht. Das Schlimmsten aber ist, dass mensch ihnen keine Parole mehr bietet. Was vor zehn Jahren noch als radikal rechts (teils schon rechtsextrem) gegolten hat, ist heute in der bürgerlichen Mitte angekommen. Für uns als Antifaschist*innen muss uns dabei klar sein, kein Fussbreit dem Faschismus. Sei es wie Mitte November in Uster mit der «Blocher hau ab» Demo, oder Ende November in Basel bei «Basel Nazifrei». Sei es an Demonstrationen gegen Bosonaro in Davos oder sei es auch der SVP keinen Platz zu lassen und sich gegen ihre rassistische, faschistoide, xenophobe und sexistische Politik auszusprechen.

Wenn ein #nazisraus zu mehr Empörung führt als Brandanschläge auf ein Flüchtlingsheim, dann sind wir nicht mehr bei den Anfängen, dann sind wir mittendrin. Lasst uns also aufhören zu finden, wir sollten mit Faschist*innen reden. Lasst uns aufhören Antifaschismus zu diskreditieren und mit plumper «beide Extrem – sowohl links wie rechts – sind gefährlich» Rhetorik um uns schmeissen. Antifaschismus heisst gegen Faschismus sein, wer dies nicht ist, ist Teil des Problems – wehret den Anfängen Zuständen.

Es ist höchste Eisenbahn, dass wir bedingungslose antirassitische und antifaschistische Politik machen. Daher JUSO’s auf der SP-Liste am 24. März in den Kantonsrat.