Gopferdammi, es langet!

Die rechtskonservativen Kräfte sind im Kanton Zürich in der Mehrheit. Sie wollen das Trinkwasser privatisieren, die fortschrittliche Verkehrspolitik der Stadt Zürich gefährden, die Hürden für Einbürgerungen erhöhen und vieles mehr. Darum sage ich: Gopferdammi, es langet!

Von Lewin Lempert, Kantonsratskandidat SP/JUSO im Kreis 4 und 5

Seit den letzten Wahlen haben SVP, FDP und die EDU (ja genau, das sind die ultrakonservativen christlichen Fundis) im Kanton Zürich die Mehrheit. Und diese Mehrheit haben die rechtskonservativen Kräfte voll ausgenutzt: Sparprogramme bei Bildung und Prämienverbilligungen, Trinkwasser-Privatisierung, massive steuerliche Privilegierung des Milliarden-Konzerns FIFA – um nur ein paar Entscheidungen zu nennen.  Fazit: Die momentane Mehrheit im Kantonsrat macht Politik gegen die Menschen im Kanton Zürich. Im Folgenden einige Beispiele:

Politik gegen Menschen, die sich einbürgern wollen

Beim Thema Einbürgerungen hat der rechtskonservative Machtblock aus SVP, FDP und EDU diverse Vorstösse eingereicht. Es soll durchgesetzt werden, dass Menschen sich nicht einbürgern können, wenn sie in den letzten zehn (!) Jahren betrieben wurden oder Sozialhilfe bezogen haben. Ich kenne einige Menschen in meinem persönlichen Umfeld, welche aus Unachtsamkeit schon einmal betrieben wurden. Eine solche Regelung wäre unverhältnismässig und reine Schikane für Menschen, welche schon Jahre in der Schweiz leben und arbeiten. Zudem sollen die Wohnsitzfristen erhöht werden. Eine Person soll nur eingebürgert werden können, wenn sie mindestens 4 Jahre in der gleichen Gemeinde gewohnt hat. Gerade für jüngere Menschen mit einer erhöhten Mobilität ist dies ebenfalls reine Schikane.

Politik gegen die Bevölkerung in der Stadt Zürich

Gleichzeitig versucht diese rechtskonservative Mehrheit der linken Stadt Zürich Steine in den Weg zu legen. So wollten SVP, FDP und CVP die tolerante und sinnvolle Hausbesetzungs-Politik der Stadt Zürich verhindern. Die Polizei sollte bei Besetzungen sofort räumen, so ihre Forderung. Ein Frontalangriff auf die kreative Besetzer*innen-Szene der Stadt Zürich, welche einen wichtigen Beitrag zur städtischen Vielfalt leistet. Zudem wird immer wieder die Verkehrspolitik der Stadt Zürich, welche auf ein gesundes Nebeneinander von Fussgänger, Velo und Autoverkehr setzt, angegriffen. Das Ziel: eine Betonwüste mit freier Fahrt nur fürs Auto.

Politik gegen Wenig- und Normalverdienende

Mit dem Abbauprogramm Lü16 wurden Prämienverbilligungen gekürzt und bei der Bildung gespart. Gerade die Normal- und Wenigverdienenden sind aber auf ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen angewiesen. Auch hatte der Kantonsrat die Chance, mit der Annahme der kantonalen Entlastungsinitiative ein Zeichen zu setzen. Die Initiative fordert, dass eine Person erst ab ca. 20’000 Franken jährlichem Einkommen Steuern bezahlt und gleichzeitig 90% der Bevölkerung steuerlich entlastet werden. Auf der anderen Seite sollen Superreiche etwas mehr Steuern bezahlen. Doch nicht nur die rechtskonservativen Kreise, sondern auch die AL und die Grünen lehnten die Initiative aus fadenscheinigen Gründen ab. Dies zeigt: Die AL und die Grünen sind im Kanton Zürich keine linke Alternative.

Darum bleibt nur eins: Am 24. März 2019 SP und vor allem JUSOs auf SP-Listen wählen!