Die Entlastungsinitiative als Beitrag zur Steuergerechtigkeit

Von Anna Graff, Kantonsratskandidatin SP 3 & 9

Auf der ganzen Welt ist die Schweiz als Steuerparadies bekannt. Neben der rechten Mehrheiten auf nationaler Ebene, die Steuerprivilegien für Reiche und Grosskonzerne verteidigen und ausbauen, wo sie nur können, liefert auch interkantonale Steuerwettbewerb einen Mechanismus, durch den die bürgerlichen Mehrheiten der kantonalen Parlamente und Regierungen diverse kantonal festgelegte Steuersätze in den letzten Jahrzehnten in einem «race to the bottom» markant gesenkt und Abzüge vom steuerbaren Einkommen erhöht haben.

Paradiesisch ist diese Entwicklung jedoch nicht im geringsten – von der ruinösen Abwärtsspirale der Steuersätze profitieren nämlich nur die Spitzenverdiener*innen und Millionenerb*innen, und zwar zum einen auf Kosten des Rests der Welt, dem durch die Steuerflucht in die Schweiz dringend benötigte Steuererträge abhanden kommen. Zum andern leidet die weniger begüterte Bevölkerung der Schweiz, die sozialen Leistungsabbau und höhere Gebühren schlucken muss – und dies zusätzlich zu den steigenden Mieten und Krankenkassenprämien, die aufs Portemonnaie der Normalverdiener*innen drücken. Ein besonders anstössiges Ergebnis des inländischen schweizerischen Steuerwettbewerbs ist, dass sich dadurch die sozialräumliche Trennung verschärft – in reiche Gemeinden mit niedrigen Steuersätzen und Luxusimmobilien und arme Gemeinden mit hohen Steuersätzen, die zunehmend zum Sammelbecken für diejenigen werden, die aus den Schweizer Steuerparadiesen vertrieben werden.

Der Kanton Zürich hat durch Steuersenkungen, z.B. durch die Unternehmenssteuerreform II, und die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Handänderungssteuer in den letzten 20 Jahren mindestens 1,2 Milliarden Franken verloren, was zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt hat: Einkommensschwache mussten durch höhere Gebühren und Sparpakete kompensieren, was Reiche an Steuergeschenken erhalten haben. Mit dieser Entwicklung muss Schluss sein!

Die JUSO Zürich schlägt mit der Entlastungsinitiative, die am 19. Mai 2019 im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt, eine Teilkorrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte vor. Mit der Entlastungsinitiative passen wir die Einkommensbesteuerung im Kanton Zürich an, indem wir hier die Steuerlast für einmal in die andere Richtung umverteilen: Wir erhöhen den Freibetrag beim steuerbaren Einkommen natürlicher Personen von heute 6’700 Franken auf 19’300 Franken (bzw. von 13’500 Franken auf 28’900 Franken bei Ehepaaren). Damit entlasten wir das Einkommen von über 90% der Zürcher Bevölkerung, der real mehr Geld zum Leben bleibt. Gleichzeitig führen wir eine neue Progressionsstufe ein, die nur die einkommensstärksten 10% betrifft und garantiert, dass der Steuerertrag Zürichs mit Annahme der Initiative gleich bleibt oder sogar leicht steigt.

Obwohl die Entlastungsinitiative nur an der Einkommensbesteuerung kratzt und weitere, tiefgreifendere Steuerreformen für ein wahrhaftig faires Steuersystem nötig wären, entlastet sie doch direkt 90 Prozent der Bevölkerung und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die bürgerliche Kantons- und Regierungsratsmehrheit empfiehlt die Initiative trotzdem zur Ablehnung und zeigt damit, dass sie konsequent an ihrer Politik für die reichsten 10% festhält. Wer eine konsequente Steuerpolitik für alle Zürcher*innen will, muss deshalb unbedingt am 24. März 2019 JUSO und SP auf der Liste 2 in den Kantonsrat wählen!

(Mehr Informationen zur Entlastungsinitiative und einen Entlastungsrechner findest Du unter https://entlastung-jetzt.ch)