Linke Forderungen auf symbolträchtigem Bankenplatz

Juso PK NR-12

Heute morgen lancierte die JUSO Kanton Zürich mitten auf dem Zürcher Paradeplatz ihren Nationalratswahlkampf. Präsentiert wurden dabei Forderungen zu den Themen Feminismus, Migration, Rückverteilung und der Klimakrise. Mit einem riesigen schmelzenden Eisblock machten die Jungsozialist*innen zudem symbolisch auf die Unmittelbarkeit der Klimakatastrophe aufmerksam.

Sei es in Sachen Klimakrise oder Feminismus, der JUSO geht es zu wenig voran in der Schweizer Politik. «Die Jugend wehrt sich gegen die Trägheit der Politik, das haben wir an den Klimastreiks deutlich gesehen», meint die Co-Präsidentin der Zürcher Jungsozialist*innen, Nadia Kuhn, «es ist an der Zeit, dass die nationale Politik aufgemischt wird.» Die JUSO hat klare Vorstellungen, wie das geschehen soll – und stellte deshalb heute Morgen an einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Paradeplatz ihre Forderungen für den diesjährigen Nationalratswahlkampf vor.

Vorgetragen wurden die Forderungen von den fünf Spitzenkandidat*innen der JUSO-Liste, welche von der Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf angeführt wird. Pfalzgraf sprach zum Thema Rückverteilung: «Wir fordern eine faire Besteuerung von Kapitaleinkommen. Denn Geld arbeitet nicht, wir aber schon. Unsere Arbeit darf nicht länger höher besteuert werden, als Geld, das mit noch mehr Geld gescheffelt wird», so die Kantonsrätin aus Mettmenstetten.

Anna Rosenwasser, Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz und Kandidatin auf Listenplatz zwei, hielt eine Rede zum Thema Feminismus. Feminismus mache die Leute wütend, so Rosenwasser, aber das müsse so sein: «Für sichere Löhne und Renten zu kämpfen ist verdammt schwierig, wenn Frauen noch immer 20% weniger verdienen und Gewalt zu bekämpfen ist eine riesige Aufgabe, wenn mindestens jede fünfte Frau einen sexuellen Übergriff erlebt hat.»

Die ersten drei bzw. insgesamt die Hälfte aller Plätze der JUSO-Liste sind von jungen Frauen* belegt. Mit rund 19 der 34 Listenplätze, welche von queeren Kandidat*innen belegt sind, will die JUSO ausserdem ein Zeichen setzen für eine angemessenere Vertretung der queeren Community im nationalen Parlament.

Auch die Klimakrise steht für die JUSO im Fokus der nationalen Wahlen. Deshalb ragte neben dem Tisch mit den fünf Spitzenkandidat*innen ein 1.30 Meter hoher Eisblock, der während dem Verlauf der Pressekonferenz nach und nach auftaute, in die Höhe: Die Aktion sollte symbolisieren, wie das ewige Eis wegschmilzt – und wie drastisch es um den Zustand des Klimas weltweit steht. «Der Morteratsch-Gletscher im Engadin verliert momentan eine Million Tonnen Eis pro Tag. Die Klimakrise ist ohne Zweifel die grösste Krise, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war», erklärte Nadia Kuhn die Aktion. Kantonsrat Nicola Siegrist ergänzte: «Wir möchten den nachfolgenden Generationen und den Menschen in weniger privilegierten Situationen und Regionen ein Recht auf eine Lebensgrundlage garantieren können. Wir orientieren uns an den Fakten der Wissenschaften und lassen uns nicht durch irgendwelche Kapital- und Machtinteressen kaufen.»

Florin Schütz, Gemeinderat aus Uster, sprach zum Thema Migration. Unter anderem forderte er eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und bezeichnete es als eine «Schande», dass man sowas überhaupt fordern müsse. Auch die sogenannten Sans-Papiers thematisierte Schütz in seiner Rede: «Aus Angst vor einer Ausschaffung haben Sans-Papiers kaum Möglichkeiten sich zu wehren und sind dadurch oftmals Opfer von Gewalt, Ausbeutung und sexuellen Übergriffen. Das wollen wir so nicht hinnehmen: Wir fordern die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers in der Schweiz, kein Mensch ist illegal!» Ihren Schwerpunkt Migration verbinden die Jungsozialist*innen ausserdem mit mehreren anderen Themen und fordern die Anerkennung der Klimakatastrophe, der Sexualität und Geschlechtsidentität sowie von Desertion als Fluchtgrund.

Der letzte Platz der JUSO-Liste ist leer, das hat seinen Grund: «Dieser Platz ist dazu da, um unseren JUSO-Kandidaten auf der SP-Liste, Lewin Lempert, auch auf der JUSO-Liste wählen zu können», erklärte Kuhn. Lempert, der insbesondere durch sein Engagement in der GSoA und der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz bekannt ist, kandidiert auf Platz 11 der SP-Liste.

Die ganze Liste der JUSO, alle Forderungen sowie die Reden in voller Länge sind hier zu finden.

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