NEIN zur SV17!

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Am 1. September stimmen wir über die Steuervorlage 17, die kantonale Umsetzung der STAF, ab. Nicola Siegrist, SP-Kantonsrat und Nationalratskandidat der JUSO, über die Gründe, warum diese Vorlage versenkt werden sollte. 

Die Umsetzung des Steuerteils der STAF obliegt zu einem grossen Teil den Kantonen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat deshalb im letzten Herbst eine Umsetzungsvorlage präsentiert, die sich Steuervorlage 17 (SV17) nennt. Diese hat es in sich: Die Mitte- und Rechtsparteien wollen mit der SV17 nicht nur sämtliche neuen Instrumente zu Steuervermeidung einführen, welche der Bund neu erlaubt, sondern diese auch noch alle maximal ausreizen. Kurz zusammengefasst, handelt es sich dabei um folgende vier Massnahmen:

  1. Abzug für Eigenfinanzierung (auch zinsbereinigte Gewinnsteuer). Damit können Gesellschaften mit einem besonders hohen Eigenkapitalwert einen fiktiven Zinsgewinns von den Steuern abziehen. Davon profitieren vor allem kapitalintensive Unternehmen.
  2. Abzug für Forschung und Entwicklung. Dieses Werkzeug erlaubt Unternehmen von ihren Steuern bis zu 150% der Investitionen in Forschung und Entwicklung abzuziehen.
  3. Patentbox. Die Patentbox führt dazu, dass gewisse Gewinne, welche die Unternehmen mit ihren Patenten machen lediglich nur noch zu zu 10% versteuert werden müssen.
  4. Senkung der Unternehmensgewinnsteuern. Die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen in zwei Schritten zuerst von 8% auf 7% und dann auf 6% reduziert werden. Diese Reduktion der Gewinnsteuern betrifft alle Unternehmen. Die Mitnahmeeffekte sind riesig.

Der Regierungsrat und die Parteien von GLP bis SVP zeigen sich aber gütig: sie wollen die maximale Steuervermeidung auf 70% begrenzen. Im krassesten Fall muss also ein Konzern lediglich 30% seiner Gewinne versteuern. Über soziale Kompensationsmassnahmen wollten die Rechtskonservativen gar nicht erst diskutieren.

Wie hoch die Steuerausfälle durch die SV17 sein werden, kann niemand genau vorhersagen. Klar ist nur: Es wird teuer. Sehr teuer. Der Regierungsrat rechnet bei Kanton und Gemeinden mit Steuerausfällen von einer knappen halben Milliarde Franken – pro Jahr. Weil die effektiven Kosten der neuen Steuerprivilegien nur schwer einzuschätzen sind, kann es gut sein, dass die Ausfälle noch viel grösser ausfallen, wie dies bei der USR II geschah. Der Bundesrat sprach damals von Steuerausfällen in der Höhe von 130 Millionen – in der Tat waren es dann 15 Milliarden. Und die Folge dieser Ausfälle sind jetzt schon klar: Leistungsabbau in der Bildung, in der Gesundheit und im Service Public.

Aus all diesen Gründen verdient diese Steuersenkungsvorlage ein fettes NEIN am Wahlsonntag!

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