Das Märchen vom Sparen und den ehrlichen Steuerzahler*innen

Von Rafael Mörgeli, Kantonsratskandidat SP Bezirk Meilen

Immer wieder hört man von der rechten Seite, sparen sparen sparen. Doch in vielen Fällen heisst das konkret einfach, dass man Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt. Dabei wird kein einziger Rappen gespart, sondern einfach vom kantonalen ins kommunale Budget übertragen. Dies ist in den letzten Jahren oft passiert, so etwa bei den Pflegekosten, oder bei den Sozialleistungen.

In meiner Gemeinde Stäfa höre ich dann von den Behörden an der Gemeindeversammlung immer wieder: “Da sind Kosten aufgetaucht, welche der Kantonsrat uns mit einem Federstrich aufgebrummt hat”. Da die Goldküste, genau wie der Kantonsrat, von bürgerlichen Mehrheiten regiert werden, muss ich mich immer zurückhalten, nicht einfach nach vorne zu rufen: “Ja hallo?! Dann redet doch mal mit euren Parteikolleg*innen! Die sind für das verantwortlich.” Doch wie oft bei bürgerlicher Politik wird nie über den Tellerrand herausgeschaut. So “kürzt”, oder besser verschiebt, der Kantonsrat munter weiter nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Dies alles ist natürlich aus bürgerlicher Optik logisch, da man ja den Staat (oder den Teil des Staates, den man kontrolliert) möglichst klein halten will. Ja keine grossen Projekte. Ja keine Ausgaben für die Schwachen in der Gesellschaft, die Jungen, oder die Kranken. Sonst müsste man ja noch an Steuererhöhungen denken, der Alptraum jedes bürgerlich denkenden Menschen. Doch dem ist gar nicht so. Die Steuern müsste man nur einfach konsequent einfordern. Jährlich gehen, nach OECD Zahlen, dem Kanton Zürich 100 Millionen wegen Steuerhinterziehung verloren. Man stelle sich das mal vor: die Migros würde jedes Jahr einfach 100 Millionen Franken nicht bei der Kundschaft einfordern. Oder eine Grossbank verzichtet auf 100 Millionen Franken an Gebühren. Unvorstellbar! Aber beim Staat ist das normal, da man die reichsten Steuerzahler*innen unbedingt unbehelligt lassen möchte. Und sowieso, die Zürcher*innen sind ja eh die ehrlichsten Steuerzahler*innen auf dem Planet, da muss man gar nicht kontrollieren.

Doch das ist ein Märchen, das Bürgerliche schon seit jeher erzählen und dass noch nie gestimmt hat. So meldeten sich 2017, kurz vor Einführung des automatischen Datenaustausches, 6’150 Personen, die noch “vergessen” hatten, dass sie noch etwas zu versteuern hatten. So konnte die Steuerverwaltung Vermögen von 1,33 Milliarden aufdecken.

Zu wenig Steuergeld hat es im Kanton Zürich also nicht, sondern es muss einfach eingetrieben werden. Verdächtige Personen müsste man konsequenter unter die Lupe nehmen, um den Verlust von 100 Millionen pro Jahr zu vermindern. Dies würde die Anti-Bschiss Initiative tun, für welche man im Moment im Projekt “Zürich mitgestalten” stimmen kann.

Schlussendlich hilft aber nur eine Wende im Kantonsrat. Denn Bürgerliche schauen für die Reichen in diesem Kanton, es wird aber Zeit, dass sich der Kantonsrat um alle Menschen in diesem Kanton zu kümmern beginnt. Deshalb am 24. März SP und JUSO wählen!

Es braucht uns alle!

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