Der Ruf der Zukunft

Von Timothy Oesch, Kantonsratskandidat Bezirk Dielsdorf

Am 18. Februar veröffentlichte Claude Longchamp einen Bericht zum Thema, wie das Abstimmungsverhalten von Frauen* die politische Landschaft in der Schweiz verändert hat:[1] «Vor allem bei gender­spezifischen, gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen stimmten die Frauen* geschlossener ab und gaben so den Kurs vor», ist dort zu lesen. Sie stimmen nicht nur geschlossen, sondern in der Tendenz geschlossen links ab. So haben Frauen* 1994 die Ausweitung der Rassismus Strafnorm ermöglicht, 1996 die Initiative «Gegen Illegale Einwanderung» verhindert und 2014 den Grippen Kauf gestoppt; gegen den Willen ihrer männlichen* Mitbürger. Frauen* wurde in der neuen Eidgenossenschaft fast ein Jahrhundert die Stimme verboten, doch Sie standen auf, waren laut, streikten für ihre Rechte, wurden belohnt und führten dann ihre Kämpfe an der Urne fort. Sie kennen das Gefühl überstimmt zu werden, sie sind sich der Position einer diskriminierten Gruppe bewusst, sie wissen, was es bedeutet, Solidarität zu zeigen und Gerechtigkeit zu fordern. Dies zeigt sich bis anhin auch im Stimm- und Wahlverhalten.[2] Es leuchtet ein: Der Einbezug von neuen Bevölkerungsgruppen bedeutet eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse der Schweiz.

Hierzulande existiert eine weitere Gruppe von Menschen, die im demokratischen Prozess unterrepräsentiert wird. Jugendliche. Die Stimmbeteiligung der jungen Bevölkerung (zwischen 18 und 25 Jahren) betraf in den Jahren zwischen 2010 und 2012 zwischen ca. 28% und 38%, während Menschen zwischen 66 und 75 Jahren mit einer Stimmbeteiligung von konstant über 60% statistisch zu viel Platz im demokratischen Diskurs einnahmen.[3] Rechte Politiker*innen behaupten schon seit jeher, dass Menschen, die am längsten von politischen Beschlüssen betroffen sind, sich dazu entscheiden, am wenigsten an der Diskussion um ihre Zukunft teilzunehmen. Aber ist «sich dazu entscheiden» wirklich der richtige Ausdruck? Sind es nicht die Rahmenbedingungen, die politischen Strukturen, die junge Menschen davon abhalten, am Prozess der Beschlussfassung zu partizipieren? Wie können Jugendliche an die Urne gebracht werden? Wie gelingt es uns, diese Personengruppe zur Benützung ihrer Stimme zu bewegen und damit die Gesellschaft abermals rigoros auf den Kopf zu stellen?

Unsere Gesellschaft hat die Stimmbeteiligung von Jugendlichen, und zwar auch von denjenigen unter 16 Jahren, bitter nötig: Jugendliche müssen dazu ermutigt werden, ihre Stimmen Gehör zu verschaffen. Es ist Aufbruchsstimmung in der Luft. Junge Menschen machen sich ihre Versammlungsrechte zunutze: Sie schreiten in Demonstrationen durch die Strassen und rufen Parolen in die Ohren der politischen Mächte unseres Landes. Sie fordern «Climate Justice» und zwar «Now», sie setzen sich ein für denselben Lohn für dieselbe Arbeit und sie demonstrieren gegen Isolation, Hetze und Hass.

Möglichkeiten, wie dem Nachwuchs Politik nahegebracht wird, gibt es unzählige: Sei es durch politische Bildung, durch eine Herabsetzung des Stimmalters, oder Demokratisierungsbestrebungen in Schule, Lehrstelle und Privatleben können hier einen grossen Beitrag leisten: Damit wird uns, der politischen Zukunft, gezeigt, dass unsere Meinungen ernst genommen werden. Wir werden dazu angeregt, uns Gedanken zu unserer Beteiligung zu machen und wir lernen, selbstständig kritische Meinungen zu bilden, für diese einzustehen und sie standhaft zu vertreten. Die Devise lautet: Mitbestimmung will gelernt sein. Und zwar früh.

Wir Jugendlichen müssen uns aber nicht nur dafür einsetzen, dass unsere eigenen Stimmen, sondern auch diejenigen Gleichaltriger gehört werden. Motivieren wir unsere Freundinnen abzustimmen, laden wir unsere Kollegen nach dem gemeinsamen Urnengang zum Kaffee ein oder diskutieren wir in unserer Schule über aktuelle Vorlagen. Denn wenn jede*r von uns nur eine*n Freund*in am Montag vor einem Abstimmungssonntag an die briefliche Abgabe der Stimme erinnert (oder, wenn man es vergessen hat, am Sonntagmorgen aus dem Bett rüttelt), haben wir unsere Stimmen bereits verdoppelt. Fordern wir das ein, was uns zusteht: Gerechte Repräsentation in unserer Demokratie.

 

[1] Frauen machen den Unterschied, Claude Longchamp, Republik vom 18. Februar 2019, https://www.republik.ch/2019/02/18/frauen-machen-den-unterschied.

[2] Natürlich ist dies eine verkürzte Darstellung der gesamten Situation. Diese Umstände hatten jedoch sicherlich einen wesentlichen Einfluss.

[3] Die politische Partizipation der jungen Erwachsenen, Clau Dermont und Isabelle Stadelmann-Steffen, Bern, 2014.