Warum es eine starke SP braucht – ein Beispiel

Von Max Töpfer, Kantonsratskandidat im Bezirk Bülach

 

In den nächsten vier Jahren werden im Kantonsrat wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kantons gestellt. Warum es dabei eine starke SP in unserem Kantonsparlament braucht, möchte ich gerne anhand eines aktuellen Beispiels erläutern.

Am 1. Januar 2018 ist schweizweit das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten, welches den Erwerb der Schweizer Staatsangehörigkeit für Kinder von Schweizer*innen und die Einbürgerung von Ausländer*innen regelt. Dabei wurden vor allem im Einbürgerungsbereich neben ein paar Erleichterungen, beispielsweise bei den Wohnsitzfristen, auch zahlreiche Verschärfungen eingeführt. Insbesondere für ehemalige Sozialhilfeempfänger*innen gelten strengere Vorschriften.

Da das Einbürgerungswesen in der Schweiz nicht nur eine nationale Angelegenheit ist, sondern auch die Kantone und Gemeinden betrifft, mussten die meisten Kantone ihre bestehenden Einbürgerungsregeln anpassen. So ist auch im Kanton Zürich zeitgleich mit dem neuen nationalen Bürgerrechtsgesetz, auch eine neue kantonale Bürgerrechtsverordnung in Kraft getreten.

Wollen wir weitere Verschärfungen?

Mit der neuen Bürgerrechtsverordnung verzichtete der Regierungsrat darauf, im Kanton Zürich strengere Regelungen im Einbürgerungswesen einzuführen und nutzte damit seinen Spielraum vollständig zugunsten eines faireren Verfahrens aus. Das passte der SVP aber sogar nicht.

Im Frühjahr des letzten Jahres stellte die SVP ihren Plan für das kantonale Einbürgerungsverfahren vor. Die Partei fordert, das ehemalige Strafgefangene gar nicht mehr eingebürgert werden sollen, die kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen auf das im Bundesrecht zulässige Maximum erhöht werden und ehemalige Sozialhilfeempfänger*innen mindestens 10 Jahre vor dem Eingang des Einbürgerungsgesuches keine Sozialhilfe bezogen haben sollen, anstatt der vom Bund vorgesehen drei Jahre.

Auf den ersten Blick mag man denken, dass der Forderungskatalog der SVP nur ein populistischer Rohrkrepierer ist. Doch das ist leider nicht der Fall. Denn der Regierungsrat hat bereits angekündigt, dass er in den nächsten Jahren dem Kantonsrat eine Vorlage für ein kantonales Bürgerrechtsgesetz vorlegen wird, dass die Bestimmungen der bisherigen Verordnung in ein Gesetz überführen soll.

Sofern sich nach den Wahlen am 24. März an der bestehenden Mehrheit von SVP, FDP und EDU nichts ändert, laufen wir Gefahr, dass die Forderungen der SVP vom Rohrkrepierer zum geschriebenen Gesetz werden, dass Ausländer*innen aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt.

Wenn aber die Zürcher*innen einen Kantonsrat mit einer neuen progressiven Mehrheit mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion wählen, können wir den Forderungskatalog der SVP zum Opfer des Papierwolfs machen und ein Gesetz erlassen, dass keine neuen Verschärfungen im Bürgerrechtswesen mit sich bringt. Dadurch fördern wir nicht nur die Integration von Ausländer*innen, sondern stärken auch unsere direkte Demokratie!

Eines von vielen Beispielen!

Das neue Bürgerrechtsgesetz ist nur eines von vielen Beispielen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz und zahlreichen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten stellt der neue Kantonsrat in den nächsten vier Jahren wichtige Weichen für den Kanton Zürich.

Mit einer starken SP im Kantonsrat können wir bei diesen Vorlagen eine neue Politik einschlagen. Eine Politik die offener, sozialer und gerechter ist und die nicht nur im Interesse einiger weniger steht.

 

Deshalb bleibt nur eins: Am 24. März SP und JUSOs auf Liste 2 in den Kantonsrat wählen!